Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Lieferpflicht - Abnahmepflicht

1. Für alle unsere Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, sowie Änderungsangebote in der Abnahmeerklärung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt worden sind. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Angemessene und begründete Fristüberschreitungen bestätigter Liefertermine berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Aufträge werden in der Reihenfolge des Eingangs und der Dringlichkeit nach ausgeführt.

2. Stellt sich nach Auftragsbestätigung heraus, dass der Besteller nicht zahlungs­fähig ist oder sich seine Kreditwürdigkeit inzwischen verschlechtert hat, so steht es uns frei, die Lieferung nur Zug um Zug vorzunehmen oder vorherige Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3. Ist die Ware auf Abruf verkauft, so hat der Abruf innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen automatisch geliefert und in Rechnung gestellt.

4. Gründe, die wir nicht zu vertreten haben, insbesonders Fälle von höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Betriebsstörungen bei uns oder bei einem Zulieferanten, befreien uns von der Lieferpflicht unter Ausschluss von Schadensersatz.

5. Zwingt uns ein Mangel an Rohstoffen zu technischen Änderungen oder zur Verwendung von Ersatzmaterial, ohne die Brauchbarkeit der Ware wesentlich zu verändern oder zu verringern, so können Einwendungen hiergegen nicht
erhoben werden.

6. Wir behalten uns bei allen Aufträgen eine Mehr- oder Mindermengenlieferung bis zu 10% der Gesamtmenge des Auftrages vor; bei Einteilungen unter 100 kg und Sonderanfertigungen bis zu 20% Zähldifferenz bei einer Toleranz von ± 3%.

II. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise sind unter Voraussetzung stabiler Preisverhältnisse kalkuliert. Erhöhen sich zwischen Verkaufsabschluss und tatsächlichem Liefertermin die Preise (Materialpreise, Arbeitslöhne, Fertigungskosten usw.), so nehmen die Vertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel der Neufestsetzung der Preise auf. Dies gilt im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr nicht, sofern die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen soll. Die Preisstellung und Berechnung erfolgt in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Zahlungen - auch für Teillieferungen - sind, soweit wir nicht anderes bestätigt haben, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto bzw. innerhalb 30 Tagen ohne Abzug bar zu leisten, unter Übernahme aller Spesen durch den Käufer.
Vertreter haben kein Inkasso. Bei Stundung oder Zahlungsverzug - maßgebend ist das Datum des Zahlungseinganges bei uns - sind wir berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils in der Euro-Land gültigen Basis­tenderzinssatz zu berechnen.

3. Über die Hereinnahme von Wechseln entscheiden wir von Fall zu Fall; ihre Annahme erfolgt nur zahlungshalber, die Gutschrift unter dem Vorbehalt der Einlösung; der Besteller hat alle Kosten, Diskont- und Inkassospesen zu tragen; Kassaskonto ist bei Wechseln ausgeschlossen, bei Fremdwechseln übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitigen Protest.

4. Wird ein Wechsel oder ein Scheck nicht rechtzeitig eingelöst bzw. kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden die gesamten Forderungen sofort fällig, auch wenn Stundung bewilligt war.

5. Ein Zurückhaltungsrecht des Bestellers oder eine Aufrechnung mit evtl. Gegen-ansprüchen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung vorher schriftlich anerkannt haben.

6. Ein Zahlungseingang dient zuerst zum Ausgleich etwa noch vorhandener fälliger offener Posten; der überschießende Betrag wird dann auf die Rechnung, für die die Zahlung bestimmt war, angerechnet.

7. Wir behalten uns vor, etwaige Zahlungsansprüche gegen unsere Zulieferanten an den Besteller abzutreten. Ansprüche des Bestellers gegen uns dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Ansprüche des Bestellers gegen Dritte können nicht an uns abgetreten werden.

III. Verpackung und Versand

1. Wir liefern unsere Waren in fach- und handelsüblicher Verpackung.

2. Die Gefahr des Unterganges oder Verschlechterung der gelierferten Waren geht bei ordnungsgemäßen Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn „frachtfreie Lieferung“ vereinbart war.

3. Unsere Sendungen werden nur auf schriftlichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Brand, Wasserschäden, Diebstahl und Transportschäden versichert.

IV. Beanstandungen und Gewährleistung

1. Beanstandungen jeder Art sind unmittelbar nach Empfang der Ware geltend zu machen; die Ware muss sich noch im Zustand der Anlieferung befinden, insbesondere darf sie noch nicht verarbeitet sein, es sei denn, der Empfänger weist nach, dass der Mangel trotz sorgfältiger Prüfung vorher nicht feststellbar war.

2. Handelsübliche, nach dem GKV Prüf- und Bewertungsklauseln festgelegte Abweichungen von Qualitäten, Maße und Mengen bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Die Zusicherung einer Eigenschaft oder eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungs-zweck wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gegeben.

3. Mängelrügen wegen offensichtlicher Fehler sind spätestens am 6. Tag nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben. Unsere Garantiepflicht erlischt, wenn die beanstandete Ware uns nicht binnen 10 Tagen nach Kenntnis des Mangels wieder zugestellt wird oder eine andere Vereinbarung darüber getroffen wird.

4. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns Ersatzlieferung oder Nachbearbeitung vor. Stellen sich diese Maßnahmen als undurchführbar heraus, so kann der Käufer nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

2. Der Besteller darf Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb, d.h. gegen Bezahlung oder unter weiterem Eigentumsvorbehalt, weiter veräußern. Zu anderen Verfügungen, wie z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

3. Der Besteller tritt schon jetzt aus seinen Forderungen aus Lieferung von Vorbehaltsware bzw. aus Lieferungen, in denen unsere Vorbehaltsware enthalten ist, denjenigen Betrag an uns ab, der unserem Rechnungspreis entspricht, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.

4. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, den abgetretenen Betrag für uns treuhänderisch einzuziehen. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller Zutritt zu unserer Vorbehaltsware zu geben, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und sie auf unser Verlangen von der Abtretung zu unterrichten.

5. Im Falle der Pfändung von Vorbehaltsware muss der Besteller sofort auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns umgehend davon verständigen.

6. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller auf unser Verlangen gehalten, die sich in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindliche Vorbehaltsware auszusondern und an uns herauszugeben.

VI. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertrags-verletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden sind ausgeschlossen, dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Soweit Schadenersatzansprüche gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungs-gehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte.

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Käufer wird uns unverzüglich schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird.
In diesem Fall sind wir allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen die Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind.
Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers der­artiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Käufers befolgt oder der Käufer das Produkt ändert oder verarbeitet.

VIII. Postfertigmachen von Werbesendungen (Lettershop-Leistungen)

1. Werbesendungen werden von uns so konfektioniert und ausgeliefert, wie es branchenüblich ist.

2. Wir sind zur Postauslieferung nur verpflichtet, nachdem die entstehenden Portokosten auf unsere Anforderung hin als Pauschale gezahlt wurden. Der Betrag muss spätestens drei Tage vor dem Postauslieferungstermin unwiderruflich einem unserer Konten gutgeschrieben werden.

3. Nach Auftragsausführung erfolgt unter Verrechnung der Portopauschale eine Endabrechnung, in die tatsächlich angefallenen Gebühren einschließlich etwaiger Nachforderungen der Deutschen Post AG wegen Gewichtsüberschreitungen ein­bezogen werden.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zu beschaffenden Materialien (z.B. Drucksachen) in einwandfreiem Zustand frei Haus bei uns anzuliefern. Uns obliegt weder eine Mengen- noch eine Qualitätskontrolle. Im Hinblick auf mögliche Auflagendifferenzen und Rückverluste hat eine Mehrlieferung des Materials von 5% zu erfolgen.

5. Die Haftung dafür, dass der Inhalt der von ihm gelieferten Materialien (insbesondere Druckvorlagen oder beigestellter Werbemittel) nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und durch den Inhalt oder die Ausführung des Auftrags keine Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte verletzt werden, liegt alleine beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter insofern freizustellen.

6. Das Risiko der Verarbeitbarkeit des beigestellten Materials trägt der Kunde. Wir haften nicht für Fehler, die aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit des Materials entstehen. Ein Mehraufwand aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit des beigestellten Materials berechtigt uns, einen angemessenen Mehrpreis zu berechnen.

7. Nach der Auftragsabwicklung übriggebliebenes Restmaterial von Werbeaus-sendungen wird von uns vernichtet, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach unserer Restmeldung etwas anderes anordnet. Hierauf wird der Kunde bei Restmeldung hingewiesen.

8. Die Rücksendung von Restmaterial, Druckvorlagen, Manuskripten und anderer vom Kunden gelieferter Gegenstände erfolgt unfrei, wobei der Kunde die Versandgefahr trägt.

9. Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haften wir, soweit gestzlich zulässig, nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Berücksichtigung des Portoanteils. Bei Verlust oder Beschädigung beigestellter Materialien ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe des Materials- oder Herstellungswertes begrenzt.

IX. Erfüllungsort - Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Dockweiler, Gerichtsstand - auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse - ist Daun oder ein anderer Ort unserer Wahl.

2. Es gilt für beide Teile das deutsche Recht.

3. Der Wegfall einer dieser Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen.